Wann darf ein Gin als Gin bezeichnet werden? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass ein alkoholfreies Getränk nicht Gin genannt werden darf. Verbraucher müssten vor Verwechslungsgefahr geschützt werden. Von Robin Mai[mehr]
Polen soll wieder ein unabhängiges Justizwesen bekommen - das möchte Ministerpräsident Tusk. Doch mit Nawrocki als Präsidenten hat er einen mächtigen Widersacher. Das PiS-Lager blockiert - und spekuliert auf Neuwahlen. Von L. Tomaszewski. [mehr]
Aus der Opposition kommt Kritik an den Plänen der Regierung zum Wehrdienst. Die Grünen sprechen von "Verschlimmbesserung", die Linke von einer grundsätzlich "schlechten Sache". Schüler-Vertreter melden sich mit Forderungen.[mehr]
In der AfD haben geplante Russland-Reisen von Parteimitgliedern für Diskussionen gesorgt. Während von Parteichefin Weidel zuletzt deutliche Kritik kam, hat sich nun auch Co-Chef Chrupalla geäußert - und die Pläne verteidigt. [mehr]
Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und worum geht es beim Koalitionsausschuss heute? Ein Überblick.[mehr]
Die Koalitionsspitzen treffen sich heute erneut im Koalitionsausschuss. Nicht nur der Streit über Bürgergeld-Abschaffung dauert an. Auch beim Erwartungsmanagement gehen die Positionen auseinander. Von Georg Schwarte.[mehr]
Zehntausende Aktionäre von Wirecard haben jahrelang gehofft, ihr Geld im Insolvenzverfahren zurückzubekommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs stehen die Chancen dafür nun aber schlecht. Von Egzona Hyseni.[mehr]
Weil er an einer Sitzblockade gegen eine Demo teilnahm, wurde ein Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun entschied das BVerfG: Auch seine Sitzblockade ist von der Versammlungsfreiheit geschützt - strafbar hat er sich dennoch gemacht. Von A. Lagmöller.[mehr]
Das EU-Parlament hat ein weiteres Mal über das sogenannte Lieferkettengesetz abgestimmt - und sich mit den Stimmen extrem rechter Fraktionen für eine abgeschwächte Version ausgesprochen. Nun können die finalen Verhandlungen starten.[mehr]
Die EU-Kommission hat ein weiteres Verfahren gegen Google eingeleitet. Sie verdächtigt den Konzern, Nachrichtenseiten und Verlage bei den Suchergebnissen rechtswidrig zu benachteiligen. Bestätigt sich das, droht ein hohes Bußgeld.[mehr]
