Investor Benko ist wegen Schädigung von Gläubigern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden - seine Ehefrau wurde freigesprochen. In dem Prozess ging es um Vorwürfe, Wertgegenstände bei Angehörigen versteckt zu haben.[mehr]
Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der Koalition zeichnet sich ein Muster ab. Von Corinna Emundts.[mehr]
Vor dem wichtigen Zinsentscheid der US-Notenbank am Abend halten sich Anleger zurück. Der DAX beendete den Handel mit einem leichten Minus. An der Wall Street steigt die Spannung.[mehr]
Während Deutschland die Atomenergie hinter sich gelassen hat, steigt Polen erst ein. Das Nachbarland will ein AKW in Ostseenähe bauen - auch um aus der Kohleverstromung auszusteigen. Aus Brüssel gibt es nun grünes Licht. Von David Zajonz. [mehr]
Versicherer dürfen den Rentenfaktor bei fondsbasierten Riester-Renten nicht einseitig senken. Das hat der BGH entschieden und eine entsprechende Klausel gekippt. Das Urteil dürfte eine Signalwirkung haben. Von Egzona Hyseni.[mehr]
Sie richten sich gegen Journalisten, Aktivisten, Wissenschaftler und sollen sie mundtot machen: Einschüchterungsklagen oder auch SLAPP. Das Kabinett hat jetzt einen Gesetzentwurf gegen dieses Vorgehen beschlossen.[mehr]
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Wahlen unter Bedingungen ins Spiel gebracht. Das ist geschickt, meint Florian Kellermann. Denn nun sind die USA am Zug.[mehr]
Wahlen während des Krieges? Dagegen sprechen nicht nur geltende ukrainische Gesetze. Auch die Sicherheitslage spielt eine Rolle. Welches Verfahren Präsident Selenskyj vorschlägt - und was rechtlich wie politisch denkbar ist.[mehr]
Moselschleusen, Bundeswehr oder Smartphones für den Zoll: Der Rechnungshof wirft der Regierung in zahlreichen Fällen Verschwendung von Steuergeldern vor. Die Folge: Deutschland verschulde sich "in einer nie dagewesenen Dimension".[mehr]
Bisher schließt das Kriegsrecht in der Ukraine Wahlen aus. Nun erklärt Präsident Selenskyj sich dennoch dazu bereit - und reagiert so auf Vorwürfe von US-Präsident Trump. Welches Risiko geht er damit ein? Von Florian Kellermann.[mehr]
